Am 21. August 2023 tagte der Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung und allgemeine Verwaltungsangelegenheitenin der Feuerwehrgerätehalle in Geismar. Auf der Tagesordnung stand auch das Thema Ortsräte für weitere Stadtteile oder Bezirksräte flächendeckend. Aus dem Nordwesten waren 5 Bürger:innen angereist.
In der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung hatte sich Sahri Sprinke, die Leiterin des Nachbarschaftszentrums Holtenser Berg, zu Wort gemeldet. Sie hielt ein Plädoyer für einen gemeinsamen Ortsrat mit dem Hagenberg. Wie wir danach erfuhren, hatte die Ratsfraktion der Grünen ihren Antrag bereits im Vorfeld entsprechend erweitert.
Hier die Verschriftlichung der Rede von Sahri Sprinke:
Das Nachbarschaftszentrum Holtenser Berg befürwortet einen gemeinsamen Ortsrat für den Holtenser Berg und Hagenberg.
Warum brauchen wir einen Ortsrat für unsere Viertel?
Auf dem Holtenser Berg leben viele Menschen, die wenig Geld haben und / oder durch psychische Erkrankungen oder durch Behinderungen an ihr Viertel gebunden sind. Alltag und Freizeit finden in der direkten Wohnumgebung statt, die hierdurch eine besondere Bedeutung erhält.
Es gibt durch die gemeinsamen Lebensumstände und die gemeinsamen Erfahrungen mit Behörden das Gefühl abgehängt zu sein, von der Politik nicht gesehen und nicht mitgemeint. Verschiedentlich ist Politikverdrossenheit und Misstrauen gegenüber der Verwaltung spürbar.
Statistisch wird dieses Erfahrungswissen aus der Arbeit im Stadtteil durch eine niedrige Wahlbeteiligung belegt.
Ein Ortsrat könnte Politik lokaler und nahbarer für das Leben der Menschen machen, er würde die Menschen befähigen, sich selbst für ihre Anliegen einzusetzen und ihnen eine Stimme in der Ratspolitik geben.
Wir halten einen Ortsrat für eine bessere Lösung für dieses Problem als Bürgerbeteiligungsformate, denn diese führen häufig dazu, dass zwar viele Wünsche zusammenkommen, aber die Menschen nicht motiviert werden, sich für ihre Anliegen zu engagieren.
So sehen sie weder die Hürden, die der Erfüllung vielleicht im Weg stehen, noch steigert es ihre Selbstwirksamkeit. In Zeiten von Personalknappheit, die sich aufgrund der demografischen Situation auch bei guter Personalplanung der Stadt noch erhöhen wird, ist auch die Frage, ob überhaupt genug Personal da sein wird, um alle Anliegen aus Bürgerbeteiligungsformaten umzusetzen. Sollte dies nicht der Fall sein, wird der Frust in den Vierteln eventuell noch verschärft, wenn „die Stadt fragt“ und dann hinterher gar nichts passiert.
Warum wollen wir einen gemeinsamen Ortsrat für Holtenser Berg und Hagenberg?
Das Nachbarschaftszentrum Holtenser Berg ist der zentrale Anlaufpunkt für Holtensen, Holtenser Berg und Hagenberg. In allen drei Vierteln gibt es engagierte Menschen, die sich für ihren Stadtteil einsetzen und von Nachbarschaftszentrum auf Wunsch dabei unterstützt werden. In Holtensen gibt es für die politische Beteiligung bereits einen Ortsrat. Für den Holtenser Berg und Hagenberg nicht.
Diese beiden Stadtteile sind dabei durchaus als verflochtene Gemeinschaft zu sehen. Dafür sprechen die gemeinsamen Institutionen. Diese sind die Grundschule Hagenbergschule, der gemeinsame Sportverein Grün-Weiß Hagenberg, der gemeinsame Nachbarschaftsverein Holtenser Berg in dem sich (Vorstands)mitglieder aus Holtenser Berg und Hagenberg engagieren. Das politische Forum Göttingen Nord-West setzt sich ebenfalls gemeinsam für die Anliegen aller drei Stadtteile ein.
Da der Hagenberg mehrheitlich ein reines Wohnviertel ist, gibt es eine gemeinsame Infrastruktur, die Ladenpassage auf dem Holtenser Berg, die die Nahversorgung für beide Viertel gewährleistet.
Das Hagenbergwäldchen bietet ein gemeinsames Erholungsgebiet für den Holtenser Berg und Hagenberg.
Eine räumliche Trennung zum Blümchenviertel stellt die gemeinsame Höhenlage von Holtenser Berg und Hagenberg dar.
Der Ausschuss hat der Verwaltung einen Auftrag zur Prüfung für den gemeinsamen Ortsrat gegeben. In Sachen Ortsräte oder Bezirksräte herrscht keine Einigkeit zwischen den Fraktionen. Für uns (und natürlich aber auch den Leineberg) ist es aber wichtig, das rechtzeitig vor der nächsten Kommunalwahl 2026 eine für uns positive Entscheidung getroffen wird. Denn weitere 5 Jahre wollen wir nicht erneut vertröstet werden.
