Die Stadt, die Stadtwerke, Versorgungsunternehmen und mehr planen und bauen in unseren Stadtviertel. Straßen werden gesperrt, Umleitungen norwendig und vieles mehr. In Stadtvierteln mit Ortsrat gibt es ein Informationsrecht, vorher den Ortsrat anzuhören und die Stellungnahmen den Ratsmitgliedern vorzulegen. Unsere Viertel Holtenser Berg, Hageberg oder eben auch das Blümchenviertel oder der Egelsberg haben keinen Ortsrat und haben werden daher nicht gesondert angehört. Ein Informationsrecht gibt es eben bisher nicht.
Ein Ortsrat für unsere Stadtviertel – zum Teil seit langem diskutiert – liegt aber in weiter Ferne, wenn er nach dem Niedersächsischen Kommualverwaltungsgesetz denn überhaupt möglich ist.
In der Weststadt gibt es seit langem die Weststadtkonferenz, für Hagenberg und Holtenser Berg das Forum Göttingen Nordwest, die sich darum bemühen, für die Bewohner der jeweiligen Stadtteil einzutreten, an den Planungen mitzuwirken und ihre Expertise für die Situation vor Ort einzubringen. Aber auch gleichzeitig die Bewohner über die Dinge, die auf sie zu kommen, zu informieren. Man sollte meinen, das wäre eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten.
Weitgefehlt! Die genannten Gremien laufen den erforderlichen Informationen mühsam hinterher, Anfragen werden entweder gar nicht beantwortet (es gibt noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung) oder sogar als kostenpflichtige Anträge von der Verwaltung behandelt. Und wenn dann Mitarbeiter aus der Verwaltung in einer Sitzung informieren, ist es für eine fundierte Stellungnahme und eine mögliche Berücksichtigung meist zu spät.
Um das zu ändern, haben wir mit Hilfe von engagierten Ratsmitgliedern einen Antrag für ein Informationsrecht erstellt, die das Forum Göttingen Nordwest und die Weststadtkonferenz dann allen im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen zugeschickt. Die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, GöLinke und die Die Linke und Volt-Ratsgruppe haben unseren Antrag unverändert in den Rat eingebracht. Die SPD – und die CDU-Fraktion brachten einen eigenen Antrag ein, welcher aus unserer Sicht die Situation eher verschlechtern würde.
In der Ratssitzung am 12. Juni 2026 wurden dann beide Anträge in den zuständigen Ausschuß überwiesen, standen aber in der folgenden Ausschusssitzung am 17.8.2026 nicht auf der Tagesordnung, wie es eigentlich üblich ist. Auf Nachfrage durch Freimut Hennies als Sprecher des Forum in der Bürgerfragestunde kam heraus, das die Verwaltung entschieden hatte, das über die Anträge erst der im September neu zu wählende Rat entscheiden soll. Wenn man berücksichtigt, das dieser erst im November 26erstmals zusammenkommt, dann bedeutet diese Entscheidung eine Verschiebung um min. ein halbes Jahr.
Wir haben daher die Parteien, die für den Rat kandidieren um eine Stellungnahme zu unserem Antrag gebeten. Geantwortet haben (in der Reihenfolge des Eingangs):
- Die Linke
- BSW
- Bündnis 90 / Die Grünen
- Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke
- Bündnis für Nachhaltige Stadtentwicklung
Keine Antwort erhielten wir von CDU, FDP, Volt, AfD. Von der SPD gab es eine mündliche Aussage von Florian Dinger mir gegenüber im Vorbeigehen beim Spectaculum Pfalz Grona (ich hoffe, er hat mit seiner Familie eine entspannte Zeit dort verbracht).
Hier die Stellungnahmen im einzeln:
Die Linke:
Hallo Herr Hennies,
danke für die Nachfrage. Meine Partei unterstütz ihr Anliegen weiterhin (wie daraus hervorgeht, dass unsere Abgeordnete Elena den Antrag mit eingebracht hat) wird es auch in Zukunft unterstützen. Wir halten es für selbstverständlich, dass die demokratischen Teilhabemöglichkeiten gestärkt werden müssen, so wie im Antrag vorgesehen.
Wir würden uns auch gerne mit Ihnen darüber verständigen, wie wir ihr Anliegen im neuen Rat (die konstituierende Sitzung wird im November sein) weiter voranbringen können.
Mit besten Grüßen,
Thomas Goes
BSW:
Hallo Freimut,
wir begrüßen, dass die genannten Fraktionen und Gruppen den Antragstext des Forums Göttingen Nordwest und der Weststadtkonferenz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung unverändert in den Rat eingebracht haben.
Von Seiten des BSW Göttingen wird der Antrag zur Stärkung der Bürger:innenbeteiligung in der Weststadt sowie in Göttingen-Nordwest mit seinem Antragstext und der Begründung in Gänze geteilt.
Wir bedauern es sehr, dass der Antrag bisher nicht im zuständigen Fachausschuss behandelt wurde und somit auch nicht im Rat beschlossen werden konnte. Den Antrag der SPD und CDU, der lediglich eine Prüfung durch die Verwaltung vorsieht, betrachten wir als Verwässerung und lehnen ihn ab.
In der nächsten Wahlperiode muss die Ausweitung der Beteiligungsrechte in den Stadtteilen auf der Tagesordnung stehen. Auch dass die Anliegen sowohl des Holtenser Bergs als auch des Hagenbergs in einem Ortsrat oder auch einem Stadtbezirksrat beraten werden, ist eine Perspektive, auf die für die Zukunft hin gearbeitet werden sollte und die wir unbedingt unterstützen werden.
Viele Grüße
Dr. Eckhard Fascher und Edgar Schu, BSW-Kandidaten zur Stadtratswahl
Bündnis 90 / Die Grünen:
Sehr geehrter Herr Hennies,
wir haben im Kreis potenzieller neuer Fraktionsmitglieder über Ihre Anfrage gesprochen und stehen auch angesichts der neuen Fraktionsbildung nach den Wahlen unverändert hinter Ihrem Anliegen. Das Forum Nord-West und die Weststadtkonferenz sind zwei unschätzbare Akteure, die eine Möglichkeit zur direkten Beteiligung und Mitgestaltung für die Bewohner*innen der Stadtteile schaffen. Ihr Engagement verdient eine verlässliche und verbindliche Form der Beteiligung. Diese würde mit dem Ihrem Antrag gewährleistet, der interfraktionell eingebracht wurde. Wir werden uns im neuen Rat erneut für diese Vorgehensweise einsetzen.
Wir freuen uns auf eine enge Zusammenarbeit in dieser und in weiteren Fragen! Vielen Dank für Ihren Einsatz!
Beste Grüße
Jannik Scherer
Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke:
Stellungnahme zum Antrag für mehr Beteiligung und Information in der Weststadt und in Göttingen-Nordwest
Wir, die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke, halten es für den falschen Weg, die Beratung über die beiden Anträge jetzt einfach auf den neu zu wählenden Rat zu verschieben.
Wir haben uns bewusst dafür entschieden, den Antrag der Weststadtkonferenz und des Forums Göttingen Nord-West in dieser Wahlperiode unverändert in den Rat einzubringen. Damit wollten wir deutlich machen, dass das Anliegen nach mehr Information und Beteiligung der Menschen vor Ort wichtig ist und auch jetzt ernst genommen werden sollte.
Für uns gehört es zu einer lebendigen Politik, dass Bürger*innen und engagierte Initiativen bei der Entwicklung ihrer Stadt nicht erst informiert werden, wenn Entscheidungen praktisch schon getroffen sind. Gerade Menschen, die sich seit vielen Jahren für ihren Stadtteil engagieren, kennen die Situation vor Ort, wissen um Probleme und bringen wichtige Erfahrungen und Ideen mit. Dieses Wissen sollte frühzeitig in politische Entscheidungen einfließen.
Der Rat hat die Anträge am 12. Juni 2026 zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Deshalb finden wir es nicht richtig, diese Beratung nun einfach auszusetzen und auf die nächste Wahlperiode zu verschieben. Ein gefasster Ratsbeschluss sollte ernst genommen und umgesetzt werden.
Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass der Antrag weiterhin beraten wird. Wir sehen die Möglichkeit, eine Sondersitzung des Ausschusses für Feuerwehr, Ordnung und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten einzuberufen und so die Beratung der Anträge zu erwirken. Dafür werden wir uns einsetzen und hoffen auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.
Sollte dies in der laufenden Wahlperiode nicht mehr gelingen, werden wir uns selbstverständlich auch weiterhin für den Antrag und damit für eine stärkere Beteiligung und ein verlässliches Informationsrecht der Stadtteile einsetzen, sofern wir erneut in den Rat der Stadt Göttingen gewählt werden.
Denn für uns ist klar, Stadtentwicklung darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg stattfinden. Die Menschen vor Ort müssen die Möglichkeit haben, frühzeitig informiert zu werden, ihre Erfahrungen einzubringen und bei wichtigen Entwicklungen in ihrem Stadtteil gehört zu werden.
Deshalb stehen wir als Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke weiterhin hinter dem eingebrachten Antrag und werden uns dafür einsetzen, dass das Forum Göttingen Nord-West und die Weststadtkonferenz künftig frühzeitig und verlässlich über wichtige Vorhaben in ihren Stadtteilen informiert und angehört werden.
Mit herzlichen Grüßen,
die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke
Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung:
Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung hat sich an der Ausarbeitung des Antrags beteiligt und wird ihn auch weiterhin unterstützen.
Francisco Welter.Schultes
SPD:
Herr Dinger fragte mich im Vorbeigehen, ob ich die Antwort der SPD erhalten hätte. Da ich nichts erhalten hatte ausser einer Karte mit Wahlwerbung speziell für den Hagenberg am Abend vorher, schien er sich darauf zu beziehen. Da wir als Forum parteipolitisch neutral sind, will ich hier keine Wahlwerbung einer Partei wiedergeben. Nur einen Auschnitt, der eine Verbindung zu unserer Bitte um Stellungnahme haben könnte. Möge sich jeder selbst seine Meinung dazu bilden:
Ein Ortsrat für den Hagenberg.
Der Hagenberg und die Weststadt brauchen eine stärkere Stimme im Göttinger Rathaus. Deshalb sage in klar zu:
Als Oberbürgermeister werde dem Rat eine Vorlage zur Einrichtung eines Ortsrates für den Hagenberg und weitere Stadtteile vorlegen.
Seit Jahren wird über weitere Ortsräte diskutiert, ohne Entscheidung. Ich werde das Thema auf die Tagesordnung setzen. Dann muss die Ratspolitik endlich Farbe bekenne.
Das ist also der Stand heute – nach der Wahl am 13.9.2026 bzw. der Stichwahl am 27.9.2026 sehen wir weiter.
Freimut Hennies
